Wer hat die Regierung bloß bei dieser Steuersenkung beraten?
- Die Mehrwertsteuersenkung ist nur von zwölf bis Mittag gedacht
- Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sind unterrepräsentiert
- Die Politik versteht zu wenig von Wirtschaft und trifft fatale Entscheidungen
Wer berät eigentlich die Bundesregierung? Diese Frage stelle ich mir in den vergangenen Monaten öfter, denn immer mehr Entscheidungen sind für mich als Unternehmerin kaum nachvollziehbar. Wenn „der Wirtschaft“ – man fragt sich, wer das aus Sicht der Abgeordneten eigentlich ist – geholfen werden soll, warum schwanken dann politische Entscheidungen zwischen einfallslosen, wettbewerbsverzerrenden und partikularen Subventionen und ökonomischem Irrsinn? Warum werden die Lufthansa, die Deutsche Bahn, die Tui und andere Branchenriesen ohne große Bedenken mit Milliarden alimentiert, während mittelständische Unternehmen auf KfW-Kredite verwiesen werden oder gar ganz leer ausgehen?
Das, was Unternehmen wirklich helfen würde, wird nicht mal erwogen
Die sogenannten Soforthilfen sind auch eher Almosen als echte, nachhaltige Unterstützung. Und natürlich ist jede öffentliche Unterstützung mit erheblicher Bürokratie verbunden, die revisionssicher abgewickelt werden muss. Denn am Ende wird von den Behörden des paternalistischen Unterstützungsstaates kein Pardon zu erwarten sein.
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